Zu viel Nitrat im Grundwasser – Deutschland droht Strafe von 850.000 Euro – pro Tag
Die Bundesregierung hat über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen, mahnt die EU. Deutschland bekommt nun eine letzte Frist von acht Wochen, um das zu ändern.
Die EU-Kommission kritisiert schon seit Langem, dass Deutschland sein Grundwasser nicht ausreichend vor zu viel Dünger und Nitrat schützt und deshalb gegen EU-Recht verstößt. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit. Die Rede ist von Strafen in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag.
Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle, die in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.
Der Güllestreit
Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen des Nitrats schon seit Jahren im Streit. Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland nach einer Klage der Behörde schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen die Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Luxemburger Richter damals. Dies verstoße gegen EU-Recht.
Das Urteil bezog sich allerdings auf ältere Düngeregeln. Die Kommission hatte Versäumnisse in den Jahren vor 2014 moniert – verlangte aber weitere Nachbesserungen. Die Bundesregierung verschärfte die Düngeregeln 2017, aus Sicht der EU-Kommission aber nicht ausreichend. Deutschland habe die vom EuGH festgestellten Mängel nicht vollständig behoben. Deshalb verstoße die Bundesrepublik noch immer gegen die Nitrat-Richtlinie, erklärte die Kommission am Donnerstag.
Im Juni legte Berlin dann weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz vor, dennoch machte die Kommission weiter Druck. Ende August wollen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel reisen, um zu präsentieren, wie Deutschland sein Düngerecht nachschärfen will. Im März 2020 soll der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.
Klöckner hatte in einem Brief vom 8. Juli an die Bundesländer darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung auf Länderebene hapere. Dabei geht es unter anderem darum, “rote Gebiete” auszuweisen, in denen die Belastung besonders hoch ist und strengere Regeln für das Ausbringen von Gülle gelten sollen. Aus Sicht von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth ist aber die “ganze Bandbreite” der Düngeregeln betroffen, nicht nur die Umsetzung der Länder.
koe/dpa
2,085 total views, 2 views today
