Umwelt-Erklärung der AfD – Grünes Blatt, brauner Boden
Mit ihrer “Dresdner Erklärung” zur Umweltpolitik versucht die AfD sich ein Ökoimage zuzulegen – allerdings ein streng nationales. Das weckt Erinnerungen an die Ursprünge rechter Naturschutzideologien.
Wer derzeit über Umwelt und Klima redet, bekommt viel Aufmerksamkeit. Ökothemen haben Konjunktur, und wer dazu nichts zu sagen hat, droht Stimmen zu verlieren. In wenigen Wochen stehen wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Das dachten sich vermutlich auch die AfD-Umweltpolitiker, als sie vor zwei Wochen in einer Klausur tagten.
Herausgekommen ist die “Dresdner Erklärung”, mit der sich die Partei in Sachen Umwelt und Klima neu positionieren und sich einen grünen Anstrich geben will. “Wir produzieren ehrlichen Umweltschutz, im Gegensatz zu den Grünen”, erklärte Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, bei der Vorstellung des Papiers. “Ehrlicher Umweltschutz” sei “Heimatschutz”, so der Öko-Slogan der Partei.
Zum Schirmherren für das Heimatschutzprogramm hat die Partei ausgerechnet den Humanisten und Naturforscher Alexander von Humboldt gekürt. Der kann sich, da vor 160 Jahren gestorben, gegen die Vereinnahmung natürlich nicht mehr wehren. Und auch die menschengemachte Klimakrise gab es zu Humboldts Zeiten bekanntlich noch nicht.
“Fridays for Future” und CO2-Steuer: Die AfD sieht dunkle Mächte am Werk
Die bestreitet die Partei nach wie vor, Ökoimage hin oder her. Gleich am Anfang stellt das AfD-Papier klar, dass Klimaschutz “teuer, nutz- und wirkungslos” sei, weil der Einfluss von CO2 auf die Temperatur nicht “nachzuweisen” sei. Der Klimaschutzplan führe in eine Ökodiktatur, und die Menschen würden durch eine CO2-Steuer weiter “ausgeplündert”.
Die AfD-Dystopie: Durch Abkommen wie dem Weltklimavertrag würde Deutschland ins Elend getrieben und zu einem Dritte-Welt-Land gemacht. AfD-Politiker Hilse sieht deshalb auch hinter “Fridays for Future” und der “CO2-Steuer-Kampagne” dunkle Mächte am Werk, die Deutschland schaden wollten.
Schon länger hat die Partei den Anti-Klimaschutz als ergiebiges Wahlkampfthema entdeckt und holt sich Unterstützung prominenter Klimaleugner. Im Mai lud die Bundestagsfraktion zum ersten “alternativen Klimasymposium” in den Bundestag ein, um “der wissenschaftlichen Wahrheit und dem gesunden Alltagsverstand ein Forum zu bieten”, wie es auf der Seite des die Partei unterstützenden Klimaleugner-Vereins EIKE hieß. Seit die AfD im Bundestag sitzt, lädt ihr Klimasprecher Hilse regelmäßig selbst ernannte Experten zu Anhörungen. Klimaschutz ist für die AfD nicht nur “Abzocke”, sondern sie stört sich an der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, wie sie im Weltklimaabkommen vorgesehen ist.
Graffiti in Meissen (Sachsen): “Die ‘Dresdner Erklärung’ ist zutiefst populistisch, nationalistisch und trägt Züge rechter Naturschutzideologien”
Umweltschutz im Wahlprogramm an letzter Stelle
Die restlichen neun Punkte der “Dresdner Erklärung” stehen ebenfalls unter nationalistischen Vorzeichen. Windkraft und Fotovoltaik sollten praktisch abgeschafft werden, weil diese den deutschen Kulturlandschaften und “heimischen Wäldern” schadeten. Atomkraft will man fördern, damit Deutschland “nicht den Anschluss verliere”. Die Landwirtschaft wünscht sich die Partei “umweltverträglich sowie werterhaltend”.
Allerdings ohne ökologische Anbaumethoden, denn eine wachsende Weltbevölkerung brauche schließlich “gute und neue Technologien”, damit alle versorgt werden könnten, meint Karsten Hilse. So geht es durch den Themenwald bis zum Lieblingsthema der AfD: dem Wolf. Ein besonderer Schutz sei nicht notwendig, heißt es da. Zudem steht das ganze Umweltpapier unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit: “Eine Gemeinschaft muss sich Umweltschutz leisten können.”
Wie wichtig Umweltschutz der Partei im Verhältnis zu anderen Fragen ist, zeigt das AfD-Bundestagwahlprogramm: Hier steht das Thema an allerletzter Stelle. Das Wort selbst taucht nur einmal in der Kapitelüberschrift auf, das Wort Naturschutz im ganzen Programm immerhin zweimal. Ähnlich anderen konservativen oder rechten Bewegungen, beispielsweise in den USA, verteidigt die AfD ein ökonomisches Umweltverständnis, in dem die Natur im Dienste des Menschen steht.
“Die ‘Dresdner Erklärung’ ist zutiefst populistisch, nationalistisch und trägt Züge rechter Naturschutzideologien”, sagt Umwelthistoriker Nils Franke, der als Gastdozent an der Universität Leipzig lehrt. Das Papier stehe keineswegs für ein ökologisches Umdenken der AfD.
Die AfD zielt auf den konservativen Teil der Umweltbewegung
Ihn erinnere das Umweltprogramm an das Reichsnaturschutzgesetz der Nationalsozialisten von 1935, so Franke weiter. “Die Partei macht viele Versprechungen im Bereich Naturschutz, dahinter steht aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt.”
Die Partei ziele klar auf den konservativen Teil der Ökobewegung – teils bereits mit Erfolg. Denn im Gegensatz zu der in den Sechzigerjahren gewachsenen, eher linken Umweltbewegung vertrat die um 1880 entstandene Naturschutzbewegung nationalkonservative Werte und kollaborierte später teilweise mit den Nationalsozialisten.
Bis heute gäbe es die Trennung zwischen den eher reaktionären, bodenständigen Naturschützern und einer Grünen-nahen, Energiewende-freundlichen Umweltbewegung, glaubt Historiker Franke. “Die Rhetorik der AfD erinnert an die frühe Tradition des 19. Jahrhunderts, wenn sie das Landschaftsbild gegen die Windkraft ausspielt.” So wolle die Partei systematisch die Windkraftgegner bei den Naturschützern ansprechen und auf ihre Seite ziehen.
Auch Anklänge an die NS-Blut- und Boden-Ideologie seien aus der “Dresdner Erklärung” herauszulesen, so Historiker Franke. “So erklärt die AfD, Bauernland gehöre nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals – des jüdischen, könnte man hinzufügen -, sondern in ‘Bauernhand’.”
Zusammengefasst: Mit der “Dresdner Erklärung” hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Grundsatzpapier zur Umweltpolitik vorgestellt. Kernbestandteil sind der Schutz “deutscher Kulturlandschaften” etwa vor Fotovoltaik- und Windkraftanlagen sowie eine neue Förderung für Atomkraftwerke. Klimaschutzmaßnahmen beurteilt das Papier entgegen fast aller Expertenmeinungen als “teuer, nutz- und wirkungslos”. Ein Umwelthistoriker bezeichnet die “Dresdner Erklärung” als zutiefst populistisch und nationalistisch. Sie trage “Züge rechter Naturschutzideologien”.
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