Nitrat im Grundwasser – Neue Dünge-Regeln soll EU-Strafen abwenden
Die EU, Umweltschützer und Wasserversorger fordern weniger Dünger auf deutschen Feldern, damit weniger Nitrat ins Grundwasser gelangt. Ein neuer Vorschlag aus Berlin soll teure Strafzahlungen verhindern.
Ein Landwirt spritzt Rindergülle: Praktikable und umweltschonende Lösung gesucht
Die Bundesregierung will Landwirte stärker in die Pflicht nehmen, um das Nitrat im Grundwasser zu verringern. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Bauern künftig Düngemengen dokumentieren müssen. Zudem soll es für sie längere Sperrfristen sowie striktere Vorgaben an Feldern mit Hängen geben, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium nach einem Treffen der Bundesländern und Verbänden mit.
Mit diesen Vorschlägen reisen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am kommenden Mittwoch nach Brüssel, um ein weiteres Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu überhöhter Nitratwerte im Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle und Festmist ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte überschritten werden. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten teure Strafzahlungen drohen.
Nitrat ist wichtig für Pflanzen, zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Um diese aus dem Wasser zu entfernen, müssen Wasserwerke teure Technik anschaffen. Die Kosten dafür könnten langfristig auch beim Verbraucher landen.
Politisch ist das Thema extrem umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist, aber das Agrarministerium für die Dünge-Vorgaben. “Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung”, teilten beide Ressorts gemeinsam mit. Von Bundesländern und Verbänden habe es für die Vorschläge “breite Zustimmung” gegeben.
Allerdings zeigten die Wasserversorger sich nach dem Treffen nicht zufrieden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, sieht noch Handlungsbedarf. Die Beschränkungen seien wirkungslos, solange die Kontrollbehörden sie nicht überprüfen könnten, sagte Vizepräsident Karsten Specht. Es brauche ein transparentes Monitoring-System. Das Leitungswasser in Deutschland kann man in aller Regel bedenkenlos trinken. Aber Trinkwasserversorger mahnen schon lange, dass es aufwendiger und teurer werde, die Qualität zu halten.
Die Zeitpläne und Maßnahmen reichten nicht aus, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. Hauptgeschäftsführer Martin Weyand kritisierte etwa, dass noch nicht alle Bundesländer “rote Gebiete” mit hoher Belastung ausgewiesen hätten, wo besonders strenge Regeln gelten sollen. Es reiche auch nicht, dass pro Betrieb im Schnitt 20 Prozent weniger Nitrat eingesetzt werden dürfe: “Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf.”
Ob die EU-Kommission mit den neuen Vorschlägen aus Berlin zufrieden ist, dürfte frühestens nach dem Treffen der beiden Ministerinnen kommende Woche feststehen. Umwelt- und Agrarministerium forderten die Länder am Mittwoch erneut auf, ihre “roten Gebiete” auszuweisen – dies sei für die Kommission ein “wichtiger Punkt”.
Auch wenn von EU-Seite am Ende keine Einwände mehr da wären, sieht Christian Rehmer von der Umweltschutzorganisation BUND noch viele Schwachstellen in der Agrarpolitik. Dass zum Beispiel die Ränder von Gewässern bepflanzt werden sollen, um überschüssigen Dünger aufzunehmen, müsse nicht über Düngeregeln, sondern über das Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden. “Klar ist: Für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas brauchen wir eine umfassende Agrarwende und den Abbau der Nutztierbestände”, sagte er.
joe/dpa
1,666 total views, 2 views today
