Landtag nimmt Volksbegehren – “Rettet die Bienen” ins Gesetz auf
1,75 Millionen Menschen haben ein Volksbegehren für mehr Naturschutz in Bayern unterstützt. Nun hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Forderungen Gesetz werden.
In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag am Mittwoch den Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Rettet die Bienen”, den Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. Das Volksbegehren war das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns.
167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich. Die Forderungen der Initiative gehen damit ins bayerische Naturschutzgesetz ein. Demnach soll etwa
- die ökologische Landwirtschaft stärker ausgebaut werden,
- es sollen mehr Blühwiesen entstehen,
- weniger Pestizide eingesetzt,
- Randstreifen um Gewässer besser geschützt
- und Biotope intensiver vernetzt werden.
Die vielen Unterschriften für das Volksbegehren hatten CSU und Freie Wähler unter Druck gesetzt. Hätte der Landtag das Volksbegehren abgelehnt, wäre es im Herbst zu einem Volksentscheid gekommen. Das hat die die schwarz-orange Koalition nun verhindert.
Runder Tisch für die Landwirte
Bereits im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass der Landtag das Volksbegehren annehmen werde. Dabei sei es allerdings zulässig, einige fachliche Sachverhalte nachzubessern. Für seine Regierung sei aber ganz zentral, “auch zu versöhnen”, sagte Söder damals.
Wegen massiver Kritik des Bauernverbands hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten zu hören. So kündigte der Ministerpräsident an, Hilfsprogramme für Landwirte zu erarbeiten.
In Bayern werde Ökologie und Artenschutz eine Priorität bekommen, wie es in keinem anderen Bundesland finanziell und rechtlich der Fall sei, so Söder.
jme/dpa
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