Landkreis Bautzen wird Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Der Landkreis Bautzen wird die ab März geplante Impfpflicht für Beschäftige in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht umsetzen. Das sagte der zuständige Vize-Landrat Udo Witschas am Montagabend vor etwa 600 Demonstranten. Witschas sagte an der Eingangstür des Landratsamtes: „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen.“ Landrat Michael Harig und er könnten die Gefühlslage der Mitarbeitenden der Pflege sehr gut verstehen, die nicht wüssten, ob sie in vier Wochen noch zur Arbeit gehen könnten.

Udo Witschas sagte weiter: „Ich kann Ihnen ganz einfach sagen, warum es bei uns am 16. März das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer soll sich um diese Pflegebedürftigen und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, wenn Sie nicht mehr da sind?“ Schon davor hatte sich Landrat Michael Harig gegen die Einführung der Impfpflicht ausgesprochen. In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer forderte Harig den Regierungschef auf, sich für eine Aufhebung der Impfpflicht oder zumindest deren Verschiebung einzusetzen. Die Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger könne ohne das ungeimpfte Personal „nicht gewährleistet werden“, so Harig.

Nach Angaben des MDR sei es den örtlichen Behörden laut Harig zudem „kaum noch möglich“, Entscheidungen wie die Verkürzung des Genesenenstatus zu erklären. Bei den Protesten gegen die Corona-Politik hätten sich auch immer mehr Pflegekräfte daruntergemischt. Harig: „Versammelten sich Ende 2021 insbesondere ‚spinnerte‘ Gruppierungen und Dauerunzufriedene bei den montäglichen Anti-Corona-Demonstrationen, werden durch die beschriebenen Kommunikations- und Entscheidungsprobleme immer neue Bevölkerungsteile zur Teilnahme regelrecht ermuntert.“

Auch in vielen weiteren deutschen Städten haben am Montagabend erneut Zehntausende Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen demonstriert. Allein in Thüringen gingen insgesamt etwa 22.000 Menschen auf die Straßen. In Mecklenburg-Vorpommern protestierten nach Angaben der Polizei landesweit rund 10.000 Menschen über 25 Städten. Seit Wochen protestieren Gegner der Corona-Maßnahmen regelmäßig. Laut Polizeischätzungen beteiligten sich allein am Montag der Vorwoche deutschlandweit rund 100.000 Menschen. Oft werden die Proteste als Spaziergänge geplant und nicht bei den Behörden angemeldet. Mehrere Städte hatten die laut dpa „unangemeldeten Proteste“ untersagt. In einigen Fällen kippten Gerichte derart pauschale Verfügungen jedoch wieder.

pde

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