Impfpflicht für medizinisches Personal ab März!
Die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Pflege ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das Impfungen für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa Arztpraxen vorsieht.
Der Bundestag hat am Freitag eine Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe ab dem Frühjahr beschlossen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz billigte der Bundestag das erste Vorhaben der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Nach dem Bundestag hat am Freitagmittag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten.
Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.
Die Impfpflicht für bestimmte Berufe ist umstritten, da unter anderem befürchtet wird, dass Impfunwillige aus Pflegeberufen ausscheiden oder diese gar nicht erst ergreifen werden. Mit Blick auf die hohe Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gerade in Pflegeheimen verteidigte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber die Pflicht: „Das können wir nicht hinnehmen.“ Zusammen könne man auch die Delta-Welle zurückdrängen und eine Welle mit der neuen Corona-Variante Omikron verhindern. Insgesamt zeigte er sich zuversichtlich, die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Ich weiß, wir schaffen das“, sagte er in Anspielung auf ein früheres Zitat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch mit Blick auf Weihnachten nannte Lauterbach ein schnelles Handeln unvermeidlich: „Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und das Reisen zu den Lieben nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann.“
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