Belgien muss sämtliche Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben

Belgien muss sämtliche Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben
Belgien fehlt die Rechtsgrundlage für die derzeitigen Coronamaßnahmen, hat ein Brüsseler Gericht entschieden. Innerhalb eines Monats soll das Land nun seine Einschränkungen zurücknehmen – oder per Gesetz absichern.

Je länger die Coronakrise dauert, desto heftiger wird die Debatte: Wer darf eigentlich bestimmen, wie das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben eingeschränkt wird, um die Pandemie einzudämmen? In Belgien hat sich nun ein Gericht zu dieser Frage geäußert. Seine Entscheidung könnte gravierende Folgen für das Land haben.

 

 

 

 

 

Das Gericht in Brüssel habe in erster Instanz entschieden, dass für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle, sagte eine Anwältin der belgischen Organisation »Liga für Menschenrechte« (LDM), die gegen die Einschränkung geklagt hatte.

 

 

 

 

 

 

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alexandra

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